Am 5. März gab die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC kürzlich eine komiteebasierte erläuternde Richtlinie an das Weiße Haus ab, in der dargelegt wird, wie das Bundeswertpapiergesetz auf Kryptowährungen und damit verbundene Transaktionen angewendet wird. Dieses Dokument mit dem Titel „Komiteeerklärung zur Anwendbarkeit des Bundeswertpapiergesetzes auf bestimmte Arten von Kryptowährungen und auf bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Kryptowährungen“ wurde am 3. März eingereicht und befindet sich derzeit in der interministeriellen Überprüfung vor der Regelsetzung.
Laut öffentlich verfügbaren Informationen könnte diese Richtlinie den Schwerpunkt auf die Entwicklung eines „Token-Klassifizierungssystems“ legen, um zu beurteilen, welche Kryptowährungen als Wertpapiere eingestuft werden und von der SEC reguliert werden, und welche anders behandelt werden können. Wenn dieses Rahmenwerk letztlich umgesetzt wird, wird es direkte Auswirkungen auf die Registrierungsvorgänge von Krypto-Unternehmen, die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen sowie die Art und Weise haben, wie sie Geschäfte mit Investoren tätigen. Branchenexperten sind der Ansicht, dass solche komiteebasierten Erklärungen in der Regel durchsetzungsstärker sind als von einzelnen Mitarbeitern veröffentlichte Meinungen.
Der SEC-Vorsitzende Paul Atkins hat in letzter Zeit mehrfach betont, dass die Regulierung digitaler Vermögenswerte eines der wichtigsten aktuellen Themen ist. Er wies darauf hin, dass ein umfassenderes Rechtssystem zwar weiterhin vom Kongress vorangetrieben werden muss, die Regulierungsbehörden jedoch bei Bedarf auch mit den bestehenden Befugnissen handeln können. Zuvor war ein Gesetzesentwurf des US-Senats, der die Struktur des Krypto-Marktes betrifft, im Diskussionsstadium ins Stocken geraten, wobei die Anreizmechanismen für Stablecoins zum Streitpunkt zwischen Banken und der Krypto-Branche wurden.
Gleichzeitig arbeitet die US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ebenfalls an der Weiterentwicklung entsprechender Richtlinien. Kürzlich legte die CFTC dem Büro für Regierungsangelegenheiten im Weißen Haus einen Vorschlag für den Predictive-Markt vor. Der Vorsitzende der CFTC, Michael Selig, verriet bei öffentlichen Veranstaltungen, dass die Regulierungsbehörde plant, eine Vorankündigung für die geplanten Regeln zu veröffentlichen, um klarzustellen, welche prognosebasierten Produkte in regulierten Märkten selbstzertifiziert werden können.
Die Aufsichtsbehörden hoffen, durch einheitliche Regelungen die Differenzen zwischen Bundes- und Landesregulierung im Bereich der Predictive Markets, insbesondere bei Verträgen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, zu beseitigen. In jüngster Zeit haben einige Bundesstaaten bereits Durchsetzungsmaßnahmen gegen Predictive-Market-Plattformen eingeleitet, da sie befürchten, dass die entsprechenden Geschäfte gegen Glücksspielgesetze verstoßen könnten. Mit der gleichzeitigen Weiterentwicklung der Regulierungsrahmen durch SEC und CFTC wird die rechtliche Abgrenzung für Krypto-Assets und Predictive Markets in den USA allmählich klarer.
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